Wie ja einige bestimmt mitbekommen haben, gab es eine Klage gegen einen Forenbetreiber, weil ein User Bilder einegstellt hatte, die ihm selber nicht Gehöhren und auch keine Nutzungserlaubnies hatte.
Wird einem Hartz IV Empfänger von einem Verwandten ein zinsloses Darlehen gewährt, um damit Rechnungen zu bezahlen und Anschaffungen zu tätigen, dann darf dieser Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen berichtet, dass es in einem Urteil entschieden hat, dass die zuständige Behörde Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Hilfebedürftigen unter diesen [...]