Archiv der Kategorie ‘Gerichtsurteile‘

Hartz-Satz für Kinder

Mittwoch, den 28. Januar 2009

Na wenn das nicht mal eine Nachricht ist, da haben die Richter in Kassel den Hartz – Satz für Kinder eine Rüffel erteilt. Die Begrenzung des Hartz IV – Satzes für Kinder auf 60 Prozent sei nach den Richtern grundgesetzwidrig. Nun muss das Bundesverfassungsgericht das Gesetz prüfen und entscheiden ob dies auch wirklich so ist [...]

Klassenfahrten von Hartz-IV-Empfängern

Donnerstag, den 20. November 2008

Heute gibt es mal eine Gute Nachricht für alle Hartz IV Empfänger die Kinder haben. Kinder von Hartz IV Empfängern bekommen Klassenfahrten komplett bezahlt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Demnach müssen die für Hartz IV zuständigen Arbeitsgemeinschaften (Arge) und Optionskommunen die Zuschüsse für mehrtägige Fahrten in voller Höhe übernehmen (Az.: B 14 [...]

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