Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner Klausurtagung einstimmig die “Erfurter Erklärung” verabschiedet. 2009 sei ein Jahr großer Entscheidungen, betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Erfurt. Die weltweite Wirtschaftskrise werde auch 2009 die politische Agenda bestimmen. Ziel der CDU sei es jedoch, “dass Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgeht”. Die CDU habe hierfür ein 10-Punkte-Programm für das zweite Konjunkturpaket vorgeschlagen, das auch Steuer- und Abgabensenkungen für die Bürger beinhaltet.
Wichtigste Ziele seien, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und in die Zukunft zu investieren, betonte die CDU-Vorsitzende. Investitionen in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur, Brücken für den Arbeitsmarkt, Abgabensenkungen und Steuersenkungen bilden die Säulen des CDU-Programms zur Stärkung der Konjunktur. Die “Erfurter Erklärung” sieht darüber hinaus einen “Deutschlandfonds” vor, mit dem angeschlagene Unternehmen gerettet sowie Liquiditätsengpässe über Bürgschaften verhindert werden sollen. Aufgrund der noch immer schleppenden Kreditvergabe erwarte man aber auch von den Banken, “dass sie ihren Aufgaben in vollem Umfang wieder nachkommen”, heißt es in der “Erfurter Erklärung”.
Die notwendigen finanziellen Spielräume habe sich die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren erarbeitet, so dass “wir diese jetzt für einen ‘Pakt für Deutschland’ nutzen können”, so die Kanzlerin. Genauso klar sei aber auch, “wer in schwierigen Zeiten bereit ist, auch mit Hilfe einer höheren Neuverschuldung Schaden vom Land abzuwenden, muss auch in besseren Zeiten bereit sein, Schulden zurückzuzahlen.” Die CDU werde sich daher dafür einsetzen, “dass noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird, die im Laufe der nächsten Legislaturperiode in Kraft tritt”.
Steuererhöhungsplänen der SPD erteilte die CDU-Vorsitzende erneut eine klare Absage: “Die Bürger können sich darauf verlassen, dass der Staat sie in dieser kritischen Situation nicht weiter belastet.” Steuer- und Abgabensenkungen seien die richtigen Antworten auf die Krise, unterstrich die Kanzlerin. Neben der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags von 7664 auf 8004 Euro solle der Staat beispielsweise die so genannte “kalte Progression” mildern. Weiterhin wolle man sowohl Arbeitnehmer und Rentner als auch Arbeitgeber durch eine Senkung des Beitragssatzes für die gesetzlichen Krankenkassen entlasten.
Mit Blick auf die Bundestagswahlen am 27. September bekräftigte die CDU-Vorsitzende, nach der Wahl eine “bürgerliche Mehrheit gemeinsam mit der FDP” bilden zu wollen. Darüber hinaus hätten der Besuch und die Gespräche mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer erneut deutlich gemacht, dass “CDU und CSU nur gemeinsam stark sein können”.
Quelle: http://cdu.de