Zum heutigen Urteil des Bundessozialgerichts zu den Kinderregelsätzen bei Hartz IV erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping: Das Bundessozialgericht hat zwar nicht die konkrete Höhe der Kinderregelsätze diskutiert, aber die Art und Weise wie sie festgelegt wurden, als verfassungswidrig bezeichnet.
“Die Bundesregierung bietet gerade einmal neun Milliarden Euro jährlich für öffentliche Investitionsprogramme auf. Das sind weniger als 0,4 Prozent. In Anbetracht der historischen Dimension der Krise ist dies verantwortungslos”, so Michael Schlecht, Mitglied des Parteivorstandes. Er erklärt zum Konjunkturpaket der Großen Koalition:
Zum “Pakt für Deutschland” der CDU und den Streitereien in der Großen Koalition um ein Konjunkturpaket, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: Die Große Koalition präsentiert sich angesichts der größten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise seit Monaten als “Hü-und-Hott-Koalition”. SPD und Union sind zerstritten wie eh und je. Nach monatelangem Aussitzen der Krise herrscht bei beiden Parteien hektische Betriebsamkeit [...]